Terms & Conditions (German)
1. Allgemeines und Geltungsbereich
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1.1 Diese AGB gelten für sämtliche Leistungen der Recovery Cat GmbH, Invalidenstraße 153, 10115 Berlin („Recovery Cat“). Über die Webseite sowie über andere Medien, wie eine Webapplikation, E-Mail, Videotelefonie und Telefon bietet die Recovery Cat diverse Dienste an, im Folgenden „Leistungen“ genannt. „Nutzer:innen“ sind alle natürlichen Personen, die die angebotenen Leistungen verwenden (bspw. Patient:innen, Ärzt:innen, Krankenkassen, Krankenhäuser, Medizinische Versorgungszentren etc.) wobei die einzelnen im Folgenden als „Nutzer:in“ bezeichnet werden. Recovery Cat und die jeweilige Nutzer:in sind „Vertragsparteien.“
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1.2 Die AGB regeln das Rechtsverhältnis zwischen Recovery Cat und der Nutzer:in, im Falle von Widersprüchen zwischen diesen AGB und individuellen Verträgen gehen die individuell vereinbarten Regelungen vor.
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1.3 Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung gelten für das gesamte Leistungsangebot von Recovery Cat. Indem sich die Nutzer:in mit der Geltung dieser AGB einverstanden erklärt, werden die AGB Bestandteil des Vertrags über die von Recovery Cat angebotenen Leistungen. Die Zustimmung zu diesen AGB ist Voraussetzung für die Inanspruchnahme der von Recovery Cat angebotenen Leistungen.
1.4 Für die einzelnen Leistungen gelten darüber hinaus die jeweiligen Produktbedingungen. Die Einzelheiten der von Recovery Cat zu erbringenden Leistungen ergeben sich ferner aus den individuellen Leistungsbeschreibungen in entsprechenden Verträgen und Dokumentationen zur Software, wie Handbücher, Bedienhilfen etc.
1.5 Abweichende und ergänzende Geschäftsbestimmungen des Kunden bedürfen der Schriftform und der Anerkenntnis von Recovery Cat.
Verwender dieser AGB ist
Recovery Cat GmbH
vertreten durch die Geschäftsführer Dr. Julia Flötotto und Dr. Jakob Kaminski
Invalidenstraße 153
10115 Berlin
regulatory@recovery.cat
+49 (0)30 23 32 398 70
2. Leistungsbeschreibung
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2.1 Die angebotenen Leistungen finden unter Einsatz von Kommunikationsmedien statt, die eingesetzt werden können, ohne dass die Vertragsparteien gleichzeitig körperlich anwesend sind.
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2.2 Recovery Cat entwickelt die vielen Leistungen inkl. die den Leistungsangeboten zugrunde liegende Software und deren Inhalte kontinuierlich weiter. Neue Funktionen können eingeführt und bestehende durch neue ersetzt oder ohne Ersatz entfernt werden.
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2.3 Die Leistungen dienen ausschließlich der Ergänzung einer ärztlichen oder psychotherapeutischen Behandlung. Er ist nicht zur Selbstdiagnose, Selbstbehandlung, für akute Krisen oder zur Überwachung lebensbedrohlicher Symptome vorgesehen. Bei sämtlichen von Recovery Cat angebotenen Leistungen handelt es sich nicht um eine medizinische oder ärztliche Dienstleistung. Die Leistungen stellen auch keinen Ersatz für eine Untersuchung oder Behandlung durch einen Arzt oder Therapeuten dar, können diese jedoch unterstützen.
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2.3 Recovery Cat stellt u.a. eine Webapplikation als Medizinprodukt im Sinne der Medizinprodukteverordnung (EU) 2017/745 bereit, die die Genesung unterstützt. Die Webapplikation umfasst:
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Behandler:innen-Anwendung:
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​Erstellen und Teilen von Fragen zur Verlaufsdokumentation (Therapie-Follow-up),
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​Empfang und Auswertung der Daten von Patient:innen,
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Export von Berichten und Verlaufsübersichten.
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Patient:innen-Anwendung:
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Beantwortung von Therapie-Follow-up-Fragen, Anzeige von Trends und Auswertungen (Therapieverlauf),
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Einsehen und Teilen von Verlaufsdaten,
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Nutzung einer Notizfunktion,
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Zugriff auf psychoedukative Inhalte,
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Einsicht in Ressourcen- und Krisenpläne und Erstellung eines individuellen Ressourcenplans.
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2.4 Der konkrete Leistungsumfang kann eingeschränkt oder erweitert sein. Ein Anspruch auf bestimmte Funktionen oder eine bestimmte Verfügbarkeit besteht nicht. Es gelten die Bestimmungen der jeweiligen dazu getroffenen Verträge zwischen Recovery Cat und der Nutzer:in.
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3. Voraussetzungen und Kosten des Leistungsbezugs
3.1 Die konkreten Voraussetzungen für die Nutzung und die Kosten der Inanspruchnahme der einzelnen Leistungen bestimmt Recovery Cat in den jeweiligen Verträgen, in denen auch die Kosten geregelt werden.
3.2 Recovery Cat ist berechtigt, die Nutzung der angebotenen Leistungen von einem geeigneten Nachweis über die Identität oder die Nutzungsfähigkeit der Nutzer:in abhängig zu machen.
3.3 Die wahrheitsgemäße und vollständige Angabe der Nutzer:in in der jeweiligen Eingabemaske einzutragenden Daten ist Voraussetzung des Leistungsbezugs. Eine Anmeldung im Namen eines geschäftsfähigen Dritten – unabhängig von dessen Einverständnis – sowie die Mehrfachanmeldung einer Nutzer:in unter verschiedenen Namen oder E-Mailadressen sind nicht zulässig. Recovery Cat behält sich die Überprüfung der bei der Buchung oder Registrierung angegebenen Daten durch geeignete Maßnahmen ausdrücklich vor.
3.4 Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Inanspruchnahme der Leistungen von Recovery Cat, und Recovery Cat ist berechtigt, die Anmeldung oder Registrierung ohne Angabe von Gründen zu verweigern.
3.5 Ein Zugriff auf die Inhalte des Leistungsangebotes ist ausschließlich während der Laufzeit des jeweiligen Nutzungsverhältnisses möglich.
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4. Mitwirkungspflichten der Nutzer:in und Sperrung des Zugangs
4.2 Nutzer:innen sind verpflichtet, den Dienst sachgerecht zu nutzen und Eingaben nach bestem Wissen wahrheitsgemäß vorzunehmen. Eine Plausibilitätsprüfung der Eingaben erfolgt nicht.
4.3 Nutzer:innen tragen die Verantwortung, dass durch die Nutzung keine strafbaren, diskriminierenden oder unzulässigen Inhalte in den Dienst eingestellt werden.
4.4 Nutzer:innen sorgen dafür, dass die technische Umgebung (z.B. Endgeräte, Browser, Internetzugang) die Mindestanforderungen erfüllt.
4.5 Soweit die Nutzung der Leistungen von Recovery Cat die Erstellung eines Nutzerprofils erfordert, verpflichtet sich die Nutzer:in, seine Zugangsdaten – insbesondere das Passwort – vertraulich zu behandeln, vor dem Zugriff Dritter zu schützen und keine Kenntnisnahme durch Dritte zu dulden oder zu ermöglichen. Bei Verlust, Missbrauch oder dem Verdacht auf eine unbefugte Nutzung der Zugangsdaten hat die Nutzer:in Recovery Cat unverzüglich zu informieren. Die Nutzer:in haftet für Schäden, die aus einem Missbrauch resultieren.
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4.6 Die Nutzer:in ist verpflichtet, alle im Rahmen der Registrierung und bei der Buchung einzelner Leistungen von Recovery Cat abgefragten Angaben vollständig, korrekt und wahrheitsgemäß zu machen.
4.7 Recovery Cat behält sich das Recht vor, den Zugang einer Nutzer:in zu sperren, wenn ein begründeter Verdacht auf missbräuchliche Nutzung, eine wesentliche Vertragsverletzung oder wiederholte Verstöße gegen Nutzerpflichten besteht. Die Nutzer:in kann sich in diesem Fall an Recovery Cat wenden. Wird der Verdacht ausgeräumt, hebt Recovery Cat die Sperrung auf. Andernfalls ist Recovery Cat berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu kündigen. Vor einer Sperrung wird die Nutzer:in grundsätzlich unter angemessener Frist zur Stellungnahme aufgefordert, es sei denn, die Sperrung ist zur Verhinderung erheblicher Schäden erforderlich.
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5. Zugangs- & Nutzungsvoraussetzungen
5.1 Recovery Cat bietet u.a. ein zertifiziertes Medizinprodukt im Sinne der Medizinprodukteverordnung (EU) 2017/745 (MDR) als Webapplikation an. Die Nutzung setzt voraus, dass der im Benutzerhandbuch dokumentierte bestimmungsgemäße Gebrauch unter Berücksichtigung der Einschluss- und Ausschlusskriterien der Nutzer:in beachtet und vor der Nutzung des Dienstes überprüft wird. Die Nutzung ist nur im Rahmen eines bestehenden Behandlungsverhältnisses mit einer medizinischen Fachkraft vorgesehen, außer eine gesonderte Nutzung wird vereinbart. Die Webapplikation darf ausschließlich bestimmungsgemäß verwendet werden. Recovery Cat übernimmt keine Verantwortung für eine abweichende Nutzung.
5.2 Die Nutzung der Leistungen setzt internetfähige Endgeräte mit kompatibler Browser-Software (z.B. Chrome, Firefox, etc.) voraus. Die Leistungen sind nur mit aktiver Internetverbindung nutzbar. Einzelne Inhalte der Webapplikation können offline verfügbar sein.
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6. Rechte
6.1 Sämtliche Texte, Software, Bilder, Grafiken, Videos, Tondokumente, die durch Recovery Cat im Rahmen der angebotenen Leistungen zur Verfügung gestellt werden, sind urheberrechtlich geschützt. Ihre Nutzung unterliegt den jeweils geltenden Urheberrechten.
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6.2 Alle Rechte an den Leistungen u.a., an der zugrundeliegenden Software, an Inhalten, Datenbanken, Benutzeroberflächen, Designs, Marken und Grafiken verbleiben bei Recovery Cat oder den jeweiligen Lizenzgeber:innen.
6.2 Recovery Cat räumt Nutzer:innen ein einfaches, nicht übertragbares und zeitlich auf die Dauer der Nutzung beschränktes Recht ein, den Dienst bestimmungsgemäß zu nutzen.
6.3 Eine Weitergabe an Dritte außerhalb des vereinbarten Nutzungsrahmens ist unzulässig.
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6.4 Eine kommerzielle Nutzung oder Verwertung des Dienstes außerhalb der vorgesehenen Nutzung ist nicht erlaubt.
6.5 Teile der Website, App oder anderer digitaler Angebote von Recovery Cat dürfen für die eigene, persönliche und nicht-kommerzielle Nutzung elektronisch kopiert oder ausgedruckt werden.
6.6. Es darf auf die Webseite verlinkt werden, sofern der Link keine falsche Verbindung, Zustimmung oder Empfehlung durch Recovery Cat nahelegt und unsere Reputation nicht beeinträchtigt.
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7. Verfügbarkeit
7.1 Recovery Cat bemüht sich, alle angebotenen Leistungen jederzeit zuverlässig bereitzustellen. Eine durchgehend unterbrechungsfreie Nutzung der Website, App, Telefon- oder E-Mail-Dienste kann jedoch nicht garantiert werden. Technische Probleme, Wartungsarbeiten oder Systemaktualisierungen können zeitweise zu Einschränkungen oder Ausfällen führen.
7.2 Recovery Cat führt solche Arbeiten nur bei Bedarf durch und hält daraus entstehende Beeinträchtigungen so gering wie möglich. Aus diesen Gründen entstehen der Nutzer:in keine Ansprüche.
7.3 Sollte ein vereinbarter Beratungstermin aus technischen oder personellen Gründen nicht stattfinden können, behält sich Recovery Cat das Recht vor, den Termin zu verschieben oder abzusagen. Eine Absage kann jederzeit vor dem geplanten Termin erfolgen. Auch daraus ergeben sich keine Ansprüche der Nutzer:in.
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8. Haftung
8.1 Ansprüche der Nutzer:in auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Ausgenommen sind folgende Schadenersatzansprüche: Recovery Cat haftet unbeschadet der nachfolgenden Haftungsbeschränkungen uneingeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von Recovery Cat, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist von Recovery Cat, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden.
8.2 Bei Fahrlässigkeit beschränkt sich die Haftung von Recovery Cat auf den Ersatz des typischen vorhersehbaren Schadens. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet Recovery Cat nur, wenn sie eine Pflicht verletzt hat, deren Erfüllung die Erreichung des Vertragszwecks überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Nutzer:in vertrauen durfte. Bei fahrlässiger Verletzung nicht vertragswesentlicher Nebenpflichten haftet Recovery Cat nicht.
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8.3 Eine weitergehende Haftung von Recovery Cat ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Soweit die Haftung von Recovery Cat ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Arbeitnehmer:innen, Mitarbeitenden, Vertreter:innen und Erfüllungsgehilfen.
8.4 Recovery Cat übernimmt keine Garantie für den Therapieerfolg. Recovery Cat haftet nicht für fehlerhafte oder unvollständige ärztliche oder therapeutische Leistungen und haftet nicht für Schäden, die aus der nicht bestimmungsgemäßen Nutzung des Dienstes entstehen.
8.5. Recovery Cat haftet nicht für Schäden, die der Nutzer:in durch eine Nichtverfügbarkeit oder technische Störung des Dienstes entstehen. Eine etwaige Minderung des geleisteten Entgelts für die Leistung der Recovery Cat bleibt davon unberührt.
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9. Datenschutz
Die Nutzer:innen werden darauf hingewiesen, dass Recovery Cat personenbezogene Bestands- und Nutzungsdaten in maschinenlesbarer Form im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses erhebt, verarbeitet und nutzt. Recovery Cat verarbeitet personenbezogene Daten auf der Website gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO zur Vertragserfüllung und gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO für berechtigte Interessen (z. B. Systemstabilität). Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO (berechtigtes Interesse an einem sicheren und funktionsfähigen Websitebetrieb). Das berechtigte Interesse liegt insbesondere in der Gewährleistung der Systemsicherheit, Stabilität und Benutzerfreundlichkeit sowie der Abwehr von Störungen oder Angriffen. Soweit die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung eines Vertrags oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich ist (z. B. bei der Registrierung oder Kontaktaufnahme über Formulare), erfolgt sie auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.
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Eine darüber hinausgehende Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt nur, wenn die betroffene Person zuvor eingewilligt hat (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO), etwa beim Einsatz optionaler Cookies, Newsletter-Anmeldungen oder Analyse-Tools. Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
9.1 Für die Nutzung gelten die jeweils aktuellen Datenschutzbestimmungen von Recovery Cat, abrufbar unter www.recovery.cat/data-privacy.
9.2 Bei Nutzung im Rahmen von Selektiv- oder Kooperationsverträgen gelten die dort festgelegten Datenschutzregelungen ergänzend zu den Datenschutzbestimmungen unter www.recovery.cat/data-privacy.
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​10. Widerrufsbelehrung
10.1 Für die Leistungen von Recovery Cat gelten die jeweils in den Kooperationsverträgen und Selektivverträgen enthaltenen Bestimmungen zum Widerrufsrecht.
10.2 Sofern diese Verträge keine abweichenden Regelungen enthalten, gilt Folgendes:
Die Nutzer:in hat das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen.
Die Frist beginnt mit dem Tag des Vertragsabschlusses.
Zur Ausübung des Widerrufsrechts genügt eine eindeutige Erklärung an:
Recovery Cat GmbH
Invalidenstraße 153
10115 Berlin
oder per E-Mail an: support@recovery.cat
Im Falle des Widerrufs erstatten wir mögliche Zahlungen und der Anspruch an unsere Leistungen erlischt.
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11. Vertragsdauer und Beendigung
Recovery Cat kann den Zugang jederzeit mit angemessener Frist beenden, insbesondere bei missbräuchlicher Nutzung oder Beendigung der Kooperation.
12. Anpassung der AGB
Recovery Cat kann diese AGB ändern, soweit dies für Nutzer:innen zumutbar ist und berechtigte Gründe (z. B. Gesetzesänderungen oder technische Anpassungen) vorliegen.
Änderungen werden mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt. Widersprechen Nutzer:innen nicht innerhalb dieser Frist, gelten die Änderungen als angenommen.
Die jeweils aktuelle Fassung der derzeit gültigen Bestimmungen können jederzeit unter www.recovery.cat/terms-conditions abgerufen und heruntergeladen werden.
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13. Schlussbestimmungen
13.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
13.2 Als Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag vereinbaren die Parteien Berlin.
13.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrags im Übrigen nicht berührt. An die Stelle der undurchführbaren oder unwirksamen Bestimmung tritt die jeweilige gesetzliche Vorschrift. Sofern Gesetzesrecht im jeweiligen Fall nicht zur Verfügung steht, soll diejenige wirksame oder durchführbare Regelung gelten, deren Wirkungen dem ursprünglich von Recovery Cat und dem Kunden verfolgten Zweck am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für den Fall einer Regelungslücke.
13.4 Im Falle eines Widerspruchs kann Recovery Cat das Vertragsverhältnis mit dem Nutzer:in fristlos kündigen. Sollte Recovery Cat das bisherige Vertragsverhältnis nach dem wirksamen Widerspruch nicht kündigen, so behalten die bisherigen AGB im Verhältnis zum Nutzer:in unverändert ihre Geltung. ​
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14. Informationspflichten
14.1 Nutzer:innen können sich mit Fragen zu Leistungen an den Kundendienst unter der E-Mail support@recovery.cat wenden.
14.2 Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.
14.3 Ein außergerichtliches Beschwerde- oder Rechtsbehelfsverfahren, dem Recovery Cat unterworfen ist, gibt es nicht. Recovery Cat hat sich keinem besonderen Verhaltenskodex (Regelwerk) unterworfen.
14.4 Nutzer:innen können den Vertragstext jederzeit auf der Webseite im Login-Bereich abrufen, kopieren, abspeichern und ausdrucken. Recovery Cat speichert den Vertragstext und macht diesen den Nutzer:innen auf Wunsch per E-Mail zugänglich.
14.5 Ihre Eingaben können Nutzer:innen während der Registrierung jederzeit abbrechen und korrigieren.
14.6 Als Online-Unternehmen ist Recovery Cat dazu verpflichtet, die Nutzer:innen als Verbraucher:innen auf die Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) der Europäischen Kommission hinzuweisen. Die OS-Plattform ist über folgenden Link erreichbar https://consumer-redress.ec.europa.eu/. Sie gilt für die außergerichtliche Streitbeilegung von Streitigkeiten über vertragliche Verpflichtungen unter anderem aus Online-Dienstleistungsverträgen zwischen Verbrauchern und Online-Unternehmen und bezweckt die Erreichung eines hohen Verbraucherschutzniveaus im europäischen Binnenmarkt. Mit der Möglichkeit einer Online-Streitbeilegung (OS) soll eine einfache, effiziente, schnelle und kostengünstige außergerichtliche Lösung für Streitigkeiten angeboten werden. Die OS-Plattform leitet ordnungsgemäß gestellte Beschwerden an die nach nationalem Recht zuständigen AS-Stellen (Außergerichtliche Streitbeilegung) weiter. Die Nutzung der OS-Plattform selbst ist kostenlos, in Verfahren vor den AS-Stellen können Verbraucher:innen ggf. Kosten bis zu 30,00 EUR entstehen, falls ein Antrag rechtsmissbräuchlich ist. Recovery Cat nimmt an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht teil.